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Pressemitteilung 01/2016

Bürokratische Belastungen bleibt auch 2016 größte Herausforderung im Handwerk
Blitzumfrage zeigt: Betriebe sehr offen für die Integration von Flüchtlingen als Fachkräfte

"Die Konjunktur brummt und eigentlich müssten die niedersächsischen Handwerksbetriebe sehr zufrieden sein" betont Karl-Heinz Bley, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT), anlässlich der traditionellen Aschermittwochspressekonferenz des Handwerks 2016 in Hannover. Im Rahmen der Pressekonferenz zum Jahresauftakt gibt das Handwerk aktuelle Auskünfte zur konjunkturellen Entwicklung und zum Ranking der Herausforderungen auf Basis einer Blitzumfrage, an der sich in diesem Jahr 560 Betriebe aus ganz Niedersachsen beteiligt haben.

Konjunkturelle Entwicklungen
Fast 90 Prozent der befragten Betriebe bewerten aktuell ihre Geschäftslage mit "gut" oder "befriedigend". Auch für das kommende zweite Halbjahr gehen drei Viertel der Betriebe von einer unverändert guten Konjunkturlage aus. Für das Jahr 2015 rechnen die Konjunkturexperten der Handwerkskammern vor diesem Hintergrund insgesamt mit einem Umsatzzuwachs in Höhe von plus 1,4 Prozent auf 50,2 Mrd. € und für das Jahr 2016 mit einem Anstieg um weitere 1,6 Prozent. Allerdings wird aufgrund des akuten Fachkräftemangels gemäß der Einschätzung der Fachleute die aktuelle Zahl der Beschäftigten im Handwerk in Höhe von 520.000 kurzfristig nicht weiter wachsen.

Herausforderungen für das Handwerk 2016
Zu den in der betrieblichen Blitzumfrage abgefragten größten Herausforderungen für das Jahr 2016 zeigt sich ein anhaltend hoher Verdruss in den Betrieben über die hohen bürokratischen Belastungen. "So erzeugen beispielsweise die Gebühren- und Kontrolllasten für Nahrungsmittelhandwerke sowie die nicht nachvollziehbare Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge anhaltend viel Verärgerung und Frust", macht Bley deutlich. "Hier muss auf Landesebene mehr passieren, wir brauchen eine Bürokratiebremse!"

An zweiter Position im Ranking bleibt die Fachkräftegewinnung eine große Herausforderung. Ein Drittel der befragten Betriebe sieht eine Chance in der Integration von Flüchtlingen als Fachkräfte im eigenen Betrieb. In dem von den niedersächsischen Handwerkskammern mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums seit dem 1.11.2015 gestarteten Projekt sollen 500 Flüchtlinge bis August 2016 für eine Ausbildung im Handwerk gewonnen werden. Die Kontakte zu den Arbeitsagenturen, Jobcentern, Kommunen, Berufsschulen sowie zu den Flüchtlingsräten wurden aufgenommen und erste Beratungen laufen. Bis Mitte Januar haben bereits ca. 250 Betrieben ein Interesse an der Unterstützung des Projektes signalisiert. Auch auf der Verbandsseite werden Anstrengungen unternommen, Projekte vor Ort zu initiieren. "Wir brauchen Vorbilder und best-practice Beispiele", erläutert Bley. "Die Offenheit in den Betrieben ist groß. Allerdings fehlt es an umfassender systematischer Registrierung, an Sprachkenntnissen und an Kenntnissen bezüglich des dualen Ausbildungssystems", macht der Handwerksvertreter deutlich. "Daneben müssen die rechtlichen Fragen, z.B. für einen dreijährigen Bleibestatus im Rahmen einer Ausbildung zügig geklärt werden. Die Ankündigung der Bundesregierung, dieses mit dem Asylpaket II bis Ende des Monats zu tun, ist ein guter Schritt. Insgesamt wird es aber einiges an Geduld bedeuten. "Uns allen muss klar sein, eine echte Integration läuft nur über eine qualifizierte Ausbildung!"

"Mit Blick auf die Ausbildungssituation im Handwerk in Niedersachsen zeigt sich, dass knapp zwei Drittel der Betriebe ihre Ausbildungsplätze besetzen konnten. Gut ein Drittel aber hatte Schwierigkeiten. Dieses führte bei der durch die Kammern erfassten absoluten Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse zu einem Rückgang um 1,3 Prozent auf 16.604. Gemäß dem Bundesinstitut für Berufsbildung fehlen mittelfristig, d.h. in den nächsten 15 Jahren ca. 1,7 Mio. nichtakademische Fachkräfte, d.h. allein für Niedersachsen wären das 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Dieses macht den Handlungsbedarf unmittelbar deutlich. Mit dem Bündnis Duale Berufsausbildung hat die Landesregierung zusammen mit allen Ausbildungspartnern einen guten ersten Schritt in die richtige Richtung getan," lobt Bley.

An dritter Stelle der Herausforderungen für das Handwerk steht die Steuer- und Abgabenbelastung. Sie spielt naturgemäß bei weitem nicht die Rolle wie in konjunkturell schwierigeren Zeiten. "Es ist aber ein Fehler, bei guter Konjunktur und ohnehin schon sprudelnden Steuereinnahmen weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Genau das aber wird aktuell in vielen Kommunen getan. Ein besonderes Ärgernis ist die geplante Ausweitung der Tourismusabgabe im Rahmen der geplanten Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, die als eine quasi zweite Gewerbesteuer vom Handwerk ausdrücklich abgelehnt wird", kritisiert Bley. "Jährliche finanzielle Mehrbelastungen in einer bis zu 4-stelligen Höhe drohen Bäckereien, Fleischereien, Friseuren, aber auch Bau- und Kfz-Betrieben neben den Erhöhungen der anderen kommunalen Steuern. Zudem entstehen auch an dieser Stelle wieder Bürokratiekosten durch den Ermittlungsaufwand der "mittelbar und unmittelbar" vom Tourismus profitierenden Betriebe, durch die Einhaltung von Meldepflichten und durch die Vorgabe für die Betriebe, ihren Umsatz getrennt nach Gebieten ausweisen zu müssen. Dieses dürfte wohl in keinster Weise einer mittelstandsfreundlichen Landespolitik entsprechen. Dabei hatte Minister Weil Mitte 2010 noch öffentlich darauf hingewiesen, dass eine Reform der Gewerbesteuer eine bessere Alternative darstellt."

In diesem Kontext weist der NHT auf eine weitere, sehr kritische Entwicklung im Rahmen der geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes hin. "Bislang war die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgeschlossen, wenn private Dritte den öffentlichen Zweck ebenso gut und wirtschaftlich erfüllten oder erfüllen konnten. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass sich Kommunen zukünftig nur dann nicht wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn es private Dritte gibt, die denselben öffentlichen Zweck besser erfüllen oder erfüllen können. "Mit der geplanten Neuregelung würden die Kommunen noch stärker zu Konkurrenten privater mittelständischer Unternehmen. Das wäre ein fataler Rückschritt und würde ordnungspolitisch völlig falsche Akzente setzen", macht Bley deutlich.

"Auch wenn die gute Konjunktur im Handwerk aktuell die kleinste Sorge für die Politik darstellen dürfte, müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen gestellt werden, um auch mittelfristig gute Wachstumsbedingungen zu bieten", fordert Bley.

Hannover, 10. Februar 2016